Es hat geklappt – Dank der jüngsten persönlichen Begegnung von Regina Meißner beim Wirtschaftsgipfel in Berlin mit der Bundestags-Abgeordneten Patricia Lips konnte relativ kurzfristig eine hochkarätige Referentin für unsere Gesprächsrunde in Roßdorf engagiert werden. Roßdorf gehört zwar nicht zum unmittelbaren Wahlkreis von Patricia Lips, aber dennoch fühlt sie sich unsere Mitbürger/-innen von Rossdorf und Gundernhausen sehr verbunden. Sie empfindet es immer wieder interessant, mit uns zu diskutieren – und unsere direkten sowie konstruktiv-kritischen Fragen wollten auch bei diesem Treffen gar kein Ende nehmen. 

Ein Themenbereich bei unserem Treffen war die innere Sicherheit. Für uns nimmt dieses Thema einen hohen Stellenwert ein. Es stellt sich u.a. die Frage, ob die sozialen Netzwerke neu bewertet werden müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat viele Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit in die Debatte eingebracht und auch die Innenminister der Länder tragen mit realisierbaren Vorschlägen zur Schließung von Lücken bei.

Aber nicht nur die innere Sicherheit auch weitere innenpolitische Themen wie soziale und vor allem Arbeitsplatzsicherheit ist für uns von Bedeutung. Das kann man nur durch eine solide Haushaltspolitik schaffen, ohne Schulden auf Kosten der zukünftigen Generation. In dieser Woche ist die parlamentarische Sommerpause beendet worden und der Bundeshaushalt wird verabschiedet. Positiv wird vermeldet, dass zum ersten Mal der Bundehaushalt mit einem Plus bzw. Überschuss in die neue Runde geht. Es sind einige Projekte abzuarbeiten, die man sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat. Da ist z.B. das Thema Erbschaftssteuer, welches für Familien-Unternehmen sehr wichtig ist.

Schließlich sind wir zum guten Abschluss unseres Treffens selbstverständlich auch auf die Situation der Flüchtlinge in unseren Kommunen zu sprechen gekommen. Es steht außer Frage, dass weiterhin an der Integration schwerpunkt-mäßig gearbeitet werden muss. Aber das erfreulicher-weise mit der Koalition gemeinsam getragene neue Reformpaket Fördern & Fordern zeigt den Weg in die richtige Richtung. Wer sich nicht an unsere demokratischen gesellschaftlichen Spielregeln halten möchte, kann nicht erwarten, von uns auf Dauer willkommen geheißen zu werden. Andererseits leben wir nicht auf einer

Insel. Wir sind inzwischen international derart verflochten, dass wir nunmehr nur noch gemeinsam die anstehenden ökonomischen und sicherheitspolitischen Probleme werden lösen können. Dafür braucht es ein wirtschaftlich starkes, demokratisches Europa.