Am Mittwoch, den 8. Oktober, fand endlich der von uns als CDU-Fraktion geforderte Akteneinsichtsausschuss zum Thema „neue Windkraftanlagen“ statt.
Wir hatten diese Einsicht gefordert, da seit unserem Antrag AT-12/2022 aus dem Mai 2022 zum Ausbau der Windkraft in Roßdorf erstaunlich wenig passiert ist – abgesehen von Ankündigungen.

Im Saal versammelten sich die Mitglieder des zuständigen Ausschusses (UKBV), der komplette Gemeindevorstand, rund 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der Presse – und natürlich der Bürgermeister selbst. Die Erwartungen waren klar: Wir wollten endlich nachvollziehen, welche konkreten Schritte die Gemeinde unternommen hat, um den Bau weiterer Windkraftanlagen vorzubereiten.

Akteneinsicht mit Überraschungseffekt

Was wir dann erlebten, war – freundlich gesagt – unerwartet.
Der Bürgermeister erschien mit zwei großen Kisten voller Aktenordner - unsortiert, unbeschriftet und ohne jegliche Einordnung. Es erinnerte mehr an einen Frühjahrsputz im Archiv als an eine sachlich vorbereitete Akteneinsicht. Eine Stunde lang blätterten wir uns durch die Unterlagen – um festzustellen, dass der größte Teil überhaupt nichts mit den geplanten neuen Anlagen zu tun hatte, sondern mit den bereits bestehenden Windrädern.

Zwischen all den falschen Akten fanden sich dann doch ein paar Papiere, die tatsächlich relevant waren – und die hatten es in sich. So lagen Zustimmungen des Deutschen Wetterdienstes und der Flugsicherung vor. Außerdem fanden sich interne Vermerke, die darauf hindeuten, dass die Gemeinde theoretisch längst mit der Ausschreibung hätte beginnen können. Es gab sogar bereits Interessenten für den Bau neuer Anlagen.

Interessant war auch ein Blick auf die Zeitstempel der E-Mails: Zwischen den Anfragen der Gemeinde und den Antworten der Behörden lagen oft nur wenige Stunden. Die langen Verzögerungen können also kaum auf überlastete Ämter zurückzuführen sein, wie der Bürgermeister in der Vergangenheit oft betont hatte.

Interne Arbeitsgruppe – mit politischem Beigeschmack

Besonders aufschlussreich waren die Protokolle einer internen Arbeitsgruppe der Verwaltung, in der Mitarbeitende aus verschiedenen Fachbereichen vertreten waren. Pikant: Unter den Mitgliedern fand sich auch eine Person der Wählergemeinschaft „Wir in Roßdorf“ (WiR) – also jener Gruppierung, die sich ursprünglich gegen Windkraftprojekte gegründet hatte.

Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass das politische Umfeld hier eine entscheidende Rolle spielt. Wenn der Bürgermeister und Gründungsmitglieder der WiR gleichzeitig über die Aktenlage zu Windkraft wachen, überrascht es kaum, dass die Gemeinde seit Jahren auf der Stelle tritt.

Ernüchternd!

Wir als CDU-Fraktion haben gehofft, durch die Akteneinsicht endlich Transparenz zu schaffen und Bewegung in das Thema zu bringen. Stattdessen wurde deutlich, wo die eigentlichen Bremsen sitzen.
Es ist ernüchternd, wenn man die wenigen vorhandenen Dokumente sieht und weiß: Es könnte längst weiter sein, wenn man nur wollte.

Denn die Voraussetzungen sind da: Behördenzustimmungen, potenzielle Investoren, Beschlüsse der Gemeindevertretung. Es fehlt schlicht an Willen und konsequenter Umsetzung.

Unser Fazit

Wir als CDU-Fraktion fordern, dass unsere Beschlüsse endlich umgesetzt werden.
Wir erwarten, dass die Verwaltung nun zügig mit der Ausschreibung beginnt und alle erforderlichen Schritte einleitet, um den Bau neuer Windkraftanlagen nicht weiter zu verzögern.
Die Zeiten von Ausreden, versteckten Akten und halbgaren Erklärungen müssen vorbei sein.

Wir bleiben dran – auch wenn es manchmal den Eindruck hat, als müssten wir die Akten selbst sortieren, bevor etwas passiert. Gerade in Zeiten knapper Kassen und ausbleibender Gewerbesteuereinnahmen sollten solche Projekte mit Hochdruck vorangetrieben werden.