Die Behandlung der Flüchtlingsproblematik war in mehreren Veranstaltungen der CDU in der Region ein beherrschendes Thema. Anfang November fand im Darmstadium ein Zukunftskongress mit Angela Merkel, Volker Bouffier und vielen anderen statt, bei dem das Thema der Flüchtlingspolitik ausführlich und zum Teil auch kontrovers diskutiert wurde.

Angela Merkel stellte fest, dass ausgehend vom christlichen Menschenbild, jedem Verfolgten bestmöglichsten Schutz zu gewähren sei und dass im Rahmen der vorhandenen  Ressourcen hier  bestmöglich geholfen werden soll. Allerdings gab es auch kritische Nachfragen vor allem von kommunal Verantwortlichen, die darauf hinwiesen, dass die Ressourcen in Kommunen und Landkreisen jetzt schon an ihren Grenzen sind und dass Möglichkeiten zur Begrenzung des weiteren Flüchtlingsstroms gesucht werden sollten. Frau Merkel  hat dieses nicht bestritten und zugesagt, dass sie sich auch für eine Begrenzung des Flüchtlingsstroms einsetzten werde, allerdings nicht mit einer Grenzschließung der Deutschen Grenzen. Dieses Thema wurde ausführlich erörtert, wobei Frau Merkel eindringlich darauf hinwies, dass eine Grenzschließung zu erheblichen Instabilitäten den Balkanländern führen würde und diese Instabilitäten zu neuen Balkankriegen führen und neue Flüchtlingsströme auslösen könnten. Frau Merkel hat jedoch versprochen, sich auf europäischer Ebene und international mit allen Mitteln für eine Reduzierung und Steuerung der Flüchtlingsströme einzusetzen (was derzeit auch auf einer Vielzahl von internationalen Treffen erfolgt, auch die Asylgesetzte wurden zwischenzeitlich verschärft).

Ministerpräsident Bouffier hat zugesagt, dass auch das Land die Hilfen für die Betreuung und Integration der Flüchtlinge wesentlich steigern werde. Letzte Woche wurde deshalb ein Aktionsplan  zur Integration von Flüchtlingen unter Berücksichtigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts beschlossen. Die wichtigsten Punkte sind:

Verbesserung der Ausstattung und der operativen Prozesse in Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften. Hierzu gehört eine wesentliche Aufstockung des hauptamtlichen Personals in den Einrichtungen zur Entlastungen der Ehrenamtlichen, auch sollen die Asylverfahren wesentlich beschleunigt werden. Ebenso wird Personal in den administrativen Stellen der Verwaltung und Justiz aufgestockt. Abgelehnte Asylbewerber sollen beschleunigt rückgeführt werden.

Erhöhung der Pauschalen für die Kommunen zur Flüchtlingsunterbringung

Förderung des Spracherwerbs. Besondere Zuweisungen für Kindertagesstätten mit hohem Migrantenanteil. Einstellung von zusätzlich 800 Lehrern an den Schulen zum Erteilen von Sprachunterricht.

Erhöhung des Wohnungsangebotes. Das Land hat im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms bereits 230 Mio. EURO für den Wohnungsbau vorgesehen. Es beabsichtigt bis zum Jahr 2019 den Bau von mindestens 10.000 Wohnungen zu fördern.

Stärkung der Sicherheit für Bürger und Flüchtlinge Einstellung von 300 zusätzlichen Stellen bei der Polizei im Haushalt 2016.

Die Kosten für die Maßnahmen aus dem Aktionsplan im Jahr 2016 lassen sich naturgemäß nicht genau abschätzen, da nicht zweifelsfrei vorhersehbar ist, wie sich die Flüchtlingsbewegungen entwickeln.

Nach derzeitigem Stand stellt das Land im kommenden Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise über 1 Mrd. EURO zur Verfügung.

 

Dieter Meißner