CDU kritisiert Änderung der Entschädigungssatzung
Ehrenamt stärken - aber mit klaren, rechtssicheren und finanziell verantwortbaren Regeln
Am 6. November 2026 beschloss die Gemeindevertretung mehrheitlich einen SPD-Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung. Die CDU-Fraktion stimmte dagegen. Künftig soll die Gemeinde Arbeitgebern unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten einer vollständigen Arbeitsschicht erstatten, wenn eine stundenweise Freistellung für kommunalpolitische Termine beruflich nicht möglich ist. Erstattet werden Bruttoarbeitsentgelt und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung.
Die Stärkung des kommunalpolitischen Ehrenamts ist uns wichtig. Als selbst ehrenamtlich Engagierte wissen wir, wie entscheidend es ist, dass Menschen unabhängig von ihrem Beruf mitwirken können. Regelungen dazu müssen praktikabel und fair sein.
Planbarkeit und berufliche Besonderheiten
Die meisten Sitzungen stehen lange im Voraus fest, teilweise mehr als ein Jahr vorher. Sie können frühzeitig mit Arbeitgebern abgestimmt und in der Dienstplanung berücksichtigt werden. Auch Vertretungsregelungen bieten Möglichkeiten, Terminkollisionen aufzufangen. Das ist nicht in allen Berufen möglich: In Pflege, Rettungsdienst, Feuerwehr und anderen Bereichen mit festen Schichtplänen können Mindestbesetzungen und Abläufe eine stundenweise Freistellung oder einen Schichttausch verhindern. Dann kann eine ganze Schichtfreistellung nötig sein. Dennoch muss geprüft werden, ob sie im Einzelfall erforderlich ist und Alternativen bestehen.
Finanzielle Folgen nicht kalkuliert und begrenzt
Bei vollständigen Schichten können – je nach Verdienst, Schichtlänge und Zuschlägen – erhebliche Kosten entstehen. Angesichts der angespannten Haushaltslage Roßdorfs müssen zusätzliche Ausgaben kalkuliert und begrenzt werden. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde deshalb eine verbindliche Kostenobergrenze beziehungsweise ein Höchstsatz angeregt. In der beschlossenen Fassung fehlt diese Begrenzung. Auch eine konkrete Berechnung der jährlichen Belastung lag dem Antrag nicht bei. Wie hoch die zusätzlichen Kosten ausfallen können, bleibt somit offen.
Unklare Erstattungskriterien und Kontrolle
Es fehlen klare Erstattungsregeln und eine ausdrückliche vorherige Genehmigung. Offen bleibt, wer die Notwendigkeit einer vollständigen Schichtfreistellung prüft, welche Nachweise Arbeitgeber vorlegen müssen und warum eine stundenweise Freistellung oder ein Schichttausch unmöglich war. Auch Schichtlängen, Zuschläge und kurzfristige Terminänderungen bleiben ungeregelt. Es fehlen einheitliche Kriterien und ein transparentes Prüfverfahren. Die Gemeinde muss sicherstellen können, dass nur notwendige und angemessene Kosten übernommen werden – gerade wenn eine Sitzung deutlich kürzer dauert als die freigestellte Schicht.
Rechtliche Fragen und Gleichbehandlung
Die Hessische Gemeindeordnung enthält bereits Regelungen zur Freistellung und zum Verdienstausfall ehrenamtlich Tätiger. Vor der Satzungsänderung hätte geklärt werden müssen, welche zusätzlichen Ansprüche entstehen und wie diese rechtlich einzuordnen sind. Auch die Gleichbehandlung ist zu bedenken: Während manche ihre Arbeitszeit flexibel gestalten können, sind andere an feste Dienstpläne gebunden oder setzen für ihr Mandat Urlaub und Freizeit ein. Unterschiedliche berufliche Situationen können unterschiedliche Lösungen rechtfertigen – dafür braucht es sachlich begründete und einheitliche Kriterien.
Ehrenamt fördern – Verantwortung behalten
Wir lehnen nicht das Ziel ab, berufliche Hürden für kommunalpolitisches Engagement abzubauen. Wir hätten uns eine Regelung gewünscht, die klare Voraussetzungen und Nachweise festlegt, eine vorherige Prüfung ermöglicht, rechtliche Fragen klärt und die finanziellen Auswirkungen begrenzt. Der Antrag wurde dennoch mehrheitlich beschlossen. Für die CDU-Fraktion gehört beides zusammen: das Ehrenamt stärken und verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umgehen.