In der Gemeindevertretungssitzung am 18.09.2026 ging es erneut um die geplanten Windkraftanlagen in Roßdorf. Im Mittelpunkt stand dabei nicht die grundsätzliche Frage, ob zwei weitere Windräder gebaut werden sollen, sondern wie das weitere Verfahren fachlich und rechtlich begleitet werden soll. Genau diese Frage hatte bereits im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) am 15. September für eine intensive Diskussion gesorgt. Dabei ist wichtig: Die CDU steht grundsätzlich hinter dem Ausbau der Windkraft in Roßdorf. Die CDU hatte selbst den politischen Anstoß gegeben, die Möglichkeiten für weitere Windkraftanlagen zu prüfen, und die späteren Beschlüsse für zwei zusätzliche Anlagen mitgetragen. Für uns geht es in der aktuellen Auseinandersetzung daher nicht darum, diese Entscheidung wieder infrage zu stellen, sondern darum, wie die gefassten Beschlüsse nun verlässlich umgesetzt werden.

FPS bereits mit der Begleitung beauftragt
Zur rechtlichen Begleitung des weiteren Verfahrens wurde die FPS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH & Co. KG aus Frankfurt beauftragt. Vorausgegangen war eine Ausschreibung für die juristische Begleitung, auf die nach Angaben des Bürgermeisters drei Bewerbungen eingegangen waren. FPS erhielt den Zuschlag. Die Kanzlei sollte zunächst prüfen, welches Verfahren für die geplanten zwei weiteren Windkraftanlagen anzuwenden ist und welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei gelten. Inzwischen sind durch die Beauftragung bereits Kosten entstanden. Der Gemeindevorstand beschloss jedoch am 24. Juni 2026 mehrheitlich, das Mandat von FPS vorerst ruhen zu lassen und zunächst keine weiteren angeforderten Unterlagen an die Kanzlei zu übermitteln. Bürgermeister Norman Zimmermann widersprach diesem Beschluss. Der Gemeindevorstand wies diesen Widerspruch am 15. Juli zurück, sodass die Angelegenheit schließlich der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt wurde. Teile des Gemeindevorstands wollen weitere Akteneinsichten, um die damalige Entscheidung für die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei nachvollziehen zu können. Es steht der Vorwurf im Raum, dass der Bürgermeister nicht transparent kommuniziere und Informationen verwehre.

Erneut heftige Diskussion in der Gemeindevertretung
Nach der bereits hitzigen Diskussion im Ausschuss entlud sich die Problematik am Freitag, 18. September, erneut in der Sitzung der Gemeindevertretung. Zu Beginn der Beratung wies Dolores Koop (IGEL) auf einen aus ihrer Sicht bestehenden juristischen Fehler in einem Passus des Widerspruchs des Bürgermeisters hin. Bürgermeister Zimmermann verzichtete daraufhin auf den betreffenden Passus. Im weiteren Verlauf wurde intensiv über die Transparenz des bisherigen Verfahrens diskutiert. Es wurde bereits im Ausschuss aus Protokollen zitiert, es wurde ein Fragenkatalog an den Bürgermeister gerichtet, der Aufklärung bringen solle, jedoch wurde kein Konsens gefunden. Zwischenzeitlich entwickelte sich eine weitere Diskussion, die beispielhaft zeigte, wie festgefahren die Situation inzwischen ist. Aus der Gemeindevertretung kam die Bitte auf, neben der Position des Bürgermeisters auch die Sichtweise des Gemeindevorstands selbst zu hören. Im Raum stand die Frage, ob der Gemeindevorstand ein eigenes „Sprachrohr“ benötige, da in der bisherigen Diskussion vor allem die Position des Bürgermeisters wahrgenommen worden sei. Die Diskussion um diese Verfahrensfrage führte schließlich zu Sitzungsunterbrechungen. Auch der Ältestenrat wurde einberufen. Dass die Geschäftsordnung genau dieses Instrument für Konflikt- und Klärungssituationen während einer Sitzung vorsieht, zeigt, wie außergewöhnlich festgefahren die Beratung an diesem Abend war.

CDU setzte auf Akteneinsicht statt auf Klage
Zur Vorgeschichte gehört auch der Konflikt um die Umsetzung der bereits gefassten Windkraftbeschlüsse. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und IGEL hatten einen Kommunalverfassungsstreit gegen den Gemeindevorstand auf den Weg gebracht, um die Umsetzung der Beschlüsse zu den zwei weiteren Windkraftanlagen voranzutreiben. Die CDU hatte sich diesem Vorgehen als Fraktion nicht als Antragstellerin angeschlossen. Stattdessen setzte sie auf einen Akteneinsichtsausschuss, um nachvollziehen zu können, welche Schritte seit 2022 zur Umsetzung der Windkraftbeschlüsse unternommen worden waren. Dieser Weg war für uns bewusst gewählt: Wir wollten Transparenz herstellen und anhand der Unterlagen nachvollziehen können, weshalb das Verfahren nicht schneller vorangekommen war. Gerade vor diesem Hintergrund erscheint die aktuelle Situation widersprüchlich: Einerseits wurde erheblicher Druck aufgebaut, damit das Verfahren für die zwei weiteren Windkraftanlagen endlich vorangetrieben wird. Andererseits soll nun die Arbeit der bereits damit befassten FPS Rechtsanwaltsgesellschaft zunächst ruhen.

Warum die CDU dem Widerspruch zugestimmt hat
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung dem Widerspruch des Bürgermeisters mit großer Mehrheit zugestimmt. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, die Arbeit der FPS Rechtsanwaltsgesellschaft ungeprüft zu übernehmen. Ebenso wenig geht es darum, jede Entscheidung des Bürgermeisters zu unterstützen. Entscheidend ist für uns vielmehr die Frage, wie ein bereits begonnenes Verfahren jetzt möglichst verlässlich fortgesetzt werden kann. Die Beauftragung von FPS wurde noch vor der Kommunalwahl durch den damaligen Gemeindevorstand beschlossen. Der Auftrag wurde erteilt, die Kanzlei hat ihre Arbeit aufgenommen und es sind bereits Kosten entstanden.
Wir halten es für problematisch, demokratisch getroffene Entscheidungen eines vorherigen Gemeindevorstands allein aufgrund einer veränderten politischen Zusammensetzung erneut grundsätzlich infrage zu stellen. Denn wenn nach jeder Kommunalwahl bereits getroffene und in Umsetzung befindliche Entscheidungen wieder auf Anfang gestellt werden, stellt sich die Frage, wie verlässlich kommunalpolitische Entscheidungen überhaupt noch sind.  

Verfahren statt weiterer Stillstand
Für die CDU steht der Fortgang der Arbeit im Vordergrund – unabhängig von politischen oder ideologischen Kontroversen rund um die Windkraft. Wir haben die zwei weiteren Windkraftanlagen politisch mit auf den Weg gebracht. Gleichzeitig haben wir uns beim Konflikt über die Umsetzung als Fraktion bewusst nicht dem Antrag auf eine Organklage angeschlossen, sondern zunächst auf Akteneinsicht und Transparenz gesetzt. Nun besteht erneut die Gefahr eines Stillstands. Auf der einen Seite wurde über Jahre darauf gedrungen, die beschlossenen zwei weiteren Windkraftanlagen endlich voranzubringen. Auf der anderen Seite soll jetzt das Mandat der bereits beauftragten Kanzlei FPS ruhen. Aus Sicht der CDU muss deshalb endlich Klarheit geschaffen werden. Die noch offenen Fragen müssen beantwortet, die Arbeit von FPS transparent begleitet und deren Ergebnisse anschließend kritisch bewertet werden. Die Diskussionen im HFA und nun erneut in der Gemeindevertretung haben allerdings auch deutlich gemacht, wie festgefahren die Situation inzwischen ist. Zwischen Teilen des Gemeindevorstands, der Gemeindevertretung und dem Bürgermeister ist das notwendige Vertrauen erkennbar belastet. Die Fronten sind verhärtet. Wenn schließlich sogar darüber gestritten werden muss, wer die Position des Gemeindevorstands in der Gemeindevertretung darstellen darf, zeigt dies, wie tief der Konflikt mittlerweile reicht. Für uns muss deshalb wieder die Sache in den Mittelpunkt rücken: Zwei weitere Windkraftanlagen sind politisch beschlossen. Jetzt braucht es ein transparentes und rechtssicheres Verfahren, eine kritische Kontrolle durch die Gemeindevertretung und vor allem einen verlässlichen Fortgang der Arbeit. Ob dies angesichts der inzwischen verhärteten Fronten noch reibungslos gelingen kann, ist derzeit allerdings mehr als fraglich.