Fakten statt Symbolpolitik bei der Kinderbetreuung
In der Gemeindevertretersitzung am 12. Juni standen die zukünftigen Kita-Öffnungszeiten, Gebühren und Verpflegungsregelungen im Mittelpunkt. Für die CDU standen dabei die Bedürfnisse der Familien, die Einschätzungen der Fachkräfte und eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Vordergrund.
Die neuen Betreuungsmodelle wurden über Monate hinweg gemeinsam mit Eltern, Kita-Leitungen, Verwaltung und Politik am „Runden Tisch Kinderbetreuung“ erarbeitet. Dennoch beantragte die SPD erneut eine Ausweitung der Öffnungszeiten bis 17 Uhr. Die CDU lehnt dies ab. Sowohl die Auswertung der Nutzungszahlen als auch die Einschätzungen der Kita-Leitungen zeigen, dass kein relevanter Bedarf für die zusätzliche halbe Stunde besteht.
Einen wichtigen Beitrag zur Debatte leistete Christina Müller: Als ehemalige Kita-Leiterin brachte sie ihre langjährige Praxiserfahrung ein und erläuterte die Herausforderungen bei Personalplanung und Dienstplangestaltung. Zudem setzte sie sich für eine transparentere und gerechtere Gebührenstruktur ein. Die künftige Orientierung am Verbraucherpreisindex wurde beibehalten, die Anpassungen bis 2029 jedoch ausgewogener gestaltet.
Kritisch sieht die CDU die von der Verwaltung geplante Verpflegungspauschale. Als Begründung verweist die Verwaltung auf den hohen Aufwand bei der Einzelabrechnung der Mittagessen. Die CDU hält jedoch eine digitale Lösung für den besseren Weg: Durch eine Schnittstelle zwischen Kita-App und Verwaltung könnten die tatsächlich in Anspruch genommenen Mittagessen unkompliziert und verursachungsgerecht abgerechnet werden. Wer ein Mittagessen nicht nutzt, sollte auch nicht dafür bezahlen müssen. Denkbar wäre zudem eine geringe Bearbeitungsgebühr, um die entstehenden Verwaltungskosten transparent und nachvollziehbar abzubilden.
Auch die Besetzung der neuen Integrationskommission sorgte für Diskussionen. Die CDU dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren und ihre Erfahrungen einbringen möchten. Einen großen Teil der Debatte nahm die Frage ein, ob Dr. Simon Elliott von den IGEL als sachkundiger Bürger Mitglied der Kommission werden kann, obwohl er seine fachliche Expertise bereits als Gemeindevertreter einbringen könnte.
Aus Sicht der CDU hätte die hierfür aufgewendete Zeit besser für die Beratung offener Sachthemen genutzt werden können. Zudem bestand zwischenzeitlich die Sorge, dass aufgrund der begrenzten Zahl der Plätze nicht alle interessierten Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden könnten. Im Ergebnis konnte dies glücklicherweise vermieden werden.
Hinzu kommt, dass der kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag nicht berücksichtigte, dass die IGEL als kleinste Fraktion damit mit zwei Personen in der Kommission vertreten gewesen wäre. Dies stand aus Sicht der CDU zudem im Widerspruch zu den Ankündigungen im SKS-Ausschuss und war in der Beschlussvorlage nicht entsprechend berücksichtigt.
Die Sitzung dauerte bis 23:30 Uhr. Dennoch blieben neun Tagesordnungspunkte sowie zwei Anfragen unerledigt. Für die CDU zeigt dies, dass künftig stärker auf Prioritäten und eine effiziente Sitzungsführung geachtet werden muss, damit wichtige Sachthemen angemessen beraten und entschieden werden können.