Letzte Sitzung der Gemeindevertretung im Jahr 2025
In der letzten Sitzung der Gemeindevertretung im alten Jahr stand die Einbringung des Haushaltsplans für 2026 im Mittelpunkt der Beratungen. Dabei wurden sowohl positive als auch kritische Aspekte deutlich. Positiv ist festzuhalten, dass nach aktuellem Stand keine Steuererhöhungen vorgesehen sind. Gleichzeitig weist der Haushaltsentwurf jedoch ein Defizit von rund 3,5 Millionen Euro aus. Die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts soll durch den Rückgriff auf bestehende Rücklagen erreicht werden. Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsplan nun sorgfältig prüfen, Einnahmen und Ausgaben im Detail durchgehen und im Januar offene Fragen stellen sowie mögliche Änderungsvorschläge erarbeiten.
Ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt war die Stellungnahme des Gemeindevorstands zum Regionalplan. Dieser wird etwa alle zehn bis fünfzehn Jahre neu aufgestellt und legt fest, an welchen Stellen und in welchem Umfang Gemeinden künftig Baugebiete ausweisen können. Dem Vorschlag des Bürgermeisters konnte sich die CDU-Fraktion nicht anschließen. Aus unserer Sicht sollen deutlich mehr Flächen versiegelt werden als ursprünglich vorgesehen, was wir nicht unterstützen können. Insbesondere die geplante Ausweisung von rund zehn Hektar Fläche zwischen dem bestehenden Baugebiet „Im Münkel“ (nahe der Gärtnerei Löwer) und der Zahlwaldhalle geht der CDU zu weit. Schon heute ist der Flächenverbrauch hoch, zudem wird die verkehrliche Erschließung als unzureichend bewertet.
In der Abstimmung wurde die CDU-Fraktion von SPD, IGEL und WiR überstimmt. Lediglich die Grünen teilten die kritische Einschätzung.