Zunächst wurde jedoch die Gebührensatzung des Schwimmbads diskutiert. Wir können der Vorlage des Gemeindevorstands zustimmen, wenn auch mit Bauchgrimmen. Dadurch werden die Gebühren für einen Schwimmbadbesuch grundsätzlich angehoben. In den Ausschüssen hatten wir bereits ausführlich darüber diskutiert und konnten auch den Ideen ehrenamtlich Tätige zu entlasten und einen Teil der Eintrittskarten speziell für Kinder zu vergünstigen, zustimmen. Das schafft Gerechtigkeit, insbesondere nach den vielen Schließungen aus der „Corona-Zeit“ und den allgemeinen Preissteigerungen durch die Situation in der Welt aktuell.

Gebührensatzung für die Öffentlichen Gebäude: Hier mussten wir uns enthalten, was die Änderung der Satzung an sich angeht – die Änderung sah vor, die Nutzungsgebühren für Vereine aus Roßdorf gänzlich zu streichen. Auch wir sehen, wie die Antragssteller, die SPD, eine Gerechtigkeitslücke – jedoch wird diese durch den Antrag nicht gänzlich ausgeglichen. Vereine nutzen die öffentlichen Räume sehr unterschiedlich, was Zeitdauer und Eintrittsgelder angeht. Hier müssen wir in Zukunft noch Nachbessern. Bei Gleichheit der Stimmen wurde dieser Teil des Antrags abgelehnt. Der zweite Teil dieses Antrags betraf die Neuberechnung der Gebühren der Energiekosten. Das bindet für einige Zeit viel Personal in der Verwaltung und ist für die Nutzenden nicht gerecht, denn es macht einen großen Unterschied, ob ein Raum im Sommer oder im Winter genutzt wird. Das mussten wir ablehnen, jedoch wurde dieser Teil des Antrags mehrheitlich angenommen.

Ein Antrag der Grünen betraf die Ladeinfrastruktur für gemeindeeigene Elektrofahrzeuge. Hier wurde es interessant, die Meinungen gingen sehr weit auseinander. Die Fraktion WiR stellte den Antrag, dass dieser Antrag bereits erledigt sei. Das wurde mit großer Mehrheit nicht so gesehen und der Antrag in den Ausschuss zurück überwiesen, zur erneuten Beratung.

Ein besonders wichtiger Antrag in dieser Sitzung befasst sich mit einem Zielabweichungsverfahren. Die Frage ist hier eine Willenserklärung des Parlaments, ob weitere Windkraftanlagen in Richtung Darmstadt gebaut werden sollen. Bei diesem gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und SPD geht es allerdings nicht um den Bau solcher Windräder, sondern zunächst lediglich darum beim Regierungspräsidium die grundsätzliche Möglichkeit für einen Bau zu schaffen. Würde der Bau ermöglicht, könnten zwei weitere Anlagen errichtet werden und damit ein großer Teil des Energiebedarfs von Roßdorf kann gedeckt werden. Einen vorausgehenden Antrag der CDU gab es im Mai 2022: der Gemeindevorstand wurde aufgefordert Möglichkeiten auszuloten wie weitere WKA errichtet werden können. Passiert ist jedoch in Roßdorf sehr wenig. Nachdem der erste Antrag zu diesem Thema einstimmig angenommen wurde, wurde der weitergehende Antrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Gegen Ende der Sitzung wurde über den Eilantrag der SPD zum Sonnensaal diskutiert. Dieses Thema begleitet und schon eine Lange Zeit und wir haben auch schon mehrmals dazu berichtet. Der aktuelle Pachtvertrag läuft nur noch wenige Jahre, die Zeit wird also knapp. Der Sonnensaal wird nach wie vor für viele Veranstaltungen genutzt und wir finden: das soll auch in Zukunft möglich sein. Jetzt möchte der aktuelle Inhaber den Saal und das komplette Gebäude verkaufen. Ein Kauf durch die Gemeinde Roßdorf ist nicht ohne (finanzielle) Risiken. Aber was passiert, wenn wir nichts tun? Wir gehen in ein großes Risiko, denn wir wissen nicht, was passiert, wenn ein Investor den Saal kauft und zu anderen Nutzungen umwidmet. Toll, dass die GVR das mit Annahme des Antrags mit breiter Mehrheit unterstützt und damit in Kaufverhandlungen getreten wird. Das bedeutet natürlich nicht automatisch einen Kauf zu jedem Preis…

Für die Fraktion: Lukas Stühn