Ein wichtiger Punkt in unserem Wahlprogramm ist die Sicherstellung solider Finanzen auch in unserer Kommune.

Die Hessische Landesregierung mit unserem Finanzminister Thomas Schäfer hat es vorgemacht wie dieses im Land geht.

Erstmals seit 1969 hat das Land Hessen in 2015 einen Überschuss von 32 Mio. EURO erwirtschaftet. Hervorgerufen wurde dieser Überschuß durch ungewohnt hohe Steuereinnahmen bei gleichzeitig gesunkenen Ausgaben.

 Die ziemlich gestiegenen Steuereinnahmen ließen sich nur durch eine gezielte Wirtschaftsförderung durch CDU-geführte Landesregierungen in den vergangenen Jahren erreichen. Eine zu starke Ein-schränkung der wirtschaftlichen Entwicklung durch immer neue Auflagen und Grenzwertvorgaben der verschiedensten Art  für  Großbetriebe und Mittelständler hätte diese positive Entwicklung verhindert. Auch für das Jahr 2016 erwartet das Land einen ausgeglichenen Haushalt.

Dieses ist umso bemerkenswerter, weil Hessen in den vergangenen Jahren  sehr viel in die Sicherheit investiert hat und auch im Jahr 2016 zusätzlich in die Sicherheit investieren wird. Es werden 400 neue Stellen für die Polizei und 55 zusätzliche Stellen für den Verfassungsschutz bereitgestellt. Zusätzlich wird eine erheblich Summe in den Fuhrpark der Polizei investiert. Damit ist Hessen eines der sichersten Bundesländer.

Bemerkenswert ist auch, dass Hessen in 2016  mit dem Aktionsplan Integration von Flüchtlingen mehr als eine Milliarde Euro in die Bildung mit mehr Lehrerstellen und für  mehr Wohnungen und für eine verbesserte Integration der Migranten bereitgestellt hat.

Gleichzeitig erhalten die hessischen Kommunen 2016 die Rekordsumme von über 4,3 Milliarden Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Zusätzlich wurde ein kommunales Investitionsprogramm von über 1 Milliarde Euro bereitgestellt. Die Flüchtlingspauschalen wurden um 45 % angehoben.

Von diesen Maßnahmen profitiert auch die Gemeinde Rossdorf in starkem Maße. Vom kommunalen Investitionsprogramm sollen z.B. die heizungstechnischen  Anlagen in unseren Sporthallen  saniert werden. Die erhöhten Aufwendungen für Flüchtlinge kommen unmittelbar dem Kreis und auch den Kommunen zugute. Die günstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung durch das setzten entsprechender positiver Rahmenbedingungen für die Wirtschaft führt auch für die Gemeinde Rossdorf zu erhöhten Steuereinnahmen, die bei Anwendung entsprechender Haushaltsdisziplin, wie von unserer Fraktion immer gefordert, auch in unserer Kommunen zu einem ausgeglichenen Haushalt führt.

Ein Beispiel wie wir in der Gemeindearbeit eine disziplinierte und ausgewogene Ausgabenpolitik verstehen, hat sich in der letzten  Gemeindevertretersitzung bei der Erhöhung der Kindergartengebühren gezeigt. Um hier ausgewogen vorzugehen hatten wir einen Antrag eingebracht, der eine Anhebung der Beiträge für Kinderkrippen vorgesehen hat (zum Auffangen der gestiegenen Lohnkosten) aber gleichzeitig den Verzicht auf die Anhebung der Kindergartengebühren (zur Vermeidung von sozialen Härten) vorgeschlagen hat. Leider konnten wir uns mit unserem Vorschlag  nicht durchsetzten. 

Wir werden auch in der kommenden Legislaturperiode, analog der Vorgehensweise der CDU-geführten Landesregierung,  in der Gemeindevertretung als CDU-Fraktion die Ziele  

-          Stärkung der Wirtschaftskraft in der Kommune , soweit möglich auch im Land

-          Disziplinierte und ausgewogene Ausgabenpolitik bei gleichzeitiger Beachtung sozialer und bürgerfreundlichen Belange

vertreten.