Zum Beginn des neuen Jahres hat Neumitglied Jürgen Mutzl Harald Hanstein und Tobias Träxler zur Kommunalpolitik und den Zielen der CDU befragt. Viel Spaß beim Lesen!

Die Wahlperiode ist nun fast zu Ende. Welche Ziele konntet ihr seit der Kommunalwahl 2016 erreichen?

Hanstein: Viele wichtige Anliegen, für die wir uns über Jahrzehnte hinweg eingesetzt haben, konnten wir in die Tat umsetzen. Wichtig war uns insbesondere die finanzielle Entlastung der Bürger. Durch die Einführung des beitragsfreien Kindergartens sparen Familien mehr als 100 Euro pro Monat. Das ist ein Meilenstein, den wir zusammen mit dem Land Hessen erreicht haben. Auch das Angebot an Kindergarten-plätzen wurde auf unseren Druck hin massiv erhöht. In den fünf Jahren wurden fünf neue Kindergartengruppen eingerichtet. Auch darüber hinaus haben wir einiges bewirkt: Steuern und Gebühren sind stabil geblieben. Die Gebührenspirale der Jahre zuvor haben wir gestoppt. Alle Haushaltspläne, die wir seit 2016 mitbeeinflusst haben, haben mit Überschüssen abgeschlossen, Defizite der Vergangenheit konnten abgebaut werden.

Träxler: Ein weiterer Meilenstein war die Abschaffung der Straßenbeiträge. Das war über viele Jahre unser Leib- und Magenthema, weil wir die Beitragsregelung für ungerecht hielten. Gemeinsam mit den Kollegen aus dem Landtag ist es gelungen die Beiträge abzuschaffen. Der Beschluss war letztendlich sogar einstimmig. Alle Straßensanierungen werden nun allein aus Steuermitteln bezahlt, ohne Beiträge der Anlieger. Auf unsere Initiative hin erhalten zudem Familien mit Kleinkindern und Inkontinenzpatienten seit 2018 kostenlose Windelsäcke. Auch das ist eine Entlastung für die Betroffenen.

Nun ist die Koalition Ende des letzten Jahres geplatzt. Wie kam es dazu und wie geht es nun weiter?

Hanstein: In einer Koalition muss man Kompromisse machen. Die SPD hat 70 Jahre lang aus eigener Kraft die Mehrheit gestellt. Bei der letzten Wahl hat sie diese Mehrheit verloren und es kam zur Koalition. Leider mussten wir immer wieder feststellen, dass es den Sozialdemokraten schwerfiel diese neue Situation zu akzeptieren und Kompromisse einzugehen. Dennoch haben wir gemeinsam einiges zustande gebracht und bei vielen Problemen gute Lösungen erzielt. Durch einen gezielten Vertrauensbruch hat die SPD leider die Grundlage unserer Zusammenarbeit aufgegeben, so dass wir die Koalition nicht weiterführen konnten. Bei den anstehenden Wahlen werden die Karten neu gemischt. Wir hoffen, dass die Wähler unsere Erfolge anerkennen und uns unterstützen. Auch in Zukunft werden wir ehrliche und seriöse Politik machen, darauf können sich die Wähler und unsere Mitbewerber verlassen.

Was ist die Stärke der CDU in Roßdorf und Gundernhausen?

Träxler: Wir haben in den letzten Jahren ein starkes Team gebildet. Viele Neumitglieder sind dazugekommen und bringen sich ein. Dieser Mix an unterschiedlichen Persönlichkeiten spiegelt sich auch auf unserer Liste zur Wahl wider. Wir sind die einzige Partei in Roßdorf, die junge Leute gezielt fördert. Sechs Nachwuchskräfte kandidieren bei uns auf vorderen Listenplätzen. Zudem geben wir auch parteilosen Bewerbern, die sich mit unseren Zielen identifizieren, eine Chance. Fast 30% unserer Kandidaten haben kein Parteibuch. Diese Vielfalt ist sicher eine Stärke.

Welche Themen wollt ihr in den nächsten Jahren angehen?

Hanstein: Wichtig ist es uns, die Stabilität der Gemeinde zu sichern. Die kulturellen und sozialen Angebote der Gemeinde und die Unterstützung der vielen aktiven Vereine wollen wir auch in der Zukunft erhalten. Wir werden deshalb alles dafür tun um die finanzielle Belastung der Gemeinde, die durch die Corona-Pandemie entsteht, zu mildern. Auch beim Thema Sicherheit wollen wir einen Schwerpunkt setzen. Es vergeht kaum eine Woche, in der kein Wohnungseinbruch, Diebstahl oder Vandalismus angezeigt wird. Die Bürger müssen sich aber sicher fühlen können. Deswegen müssen wir hier gegensteuern. Wir wollen die Ortspolizei personell stärken und ggf. einen freiwilligen Polizeidienst einführen, wie es ihn z.B. in Griesheim gibt.

Träxler: Die Sanierung der Gemeindestraßen bleibt ebenfalls auf unserer Agenda. Das Sanierungsprogramm muss erweitert werden und die Umsetzung darf nicht so lange dauern. An der Steuerschraube werden wir nicht drehen, sondern uns für Straßensanierungen um Fördermittel des Landes bemühen. Auch beim Thema Kindergartenplätze bleiben wir anspruchsvoll. Die Gemeinde darf beim Platzangebot nicht hinterherhinken.

Bei der Bürgermeisterwahl gibt es nur eine Kandidatin. Wie positioniert sich die CDU?

Träxler: Christel Sprößler hat ihre Aufgabe als Bürgermeisterin im Großen und Ganzen ordentlich gemacht, das sprechen wir ihr nicht ab. Es dürfte ihr auch nicht schwerfallen ohne Gegenkandidaten wiedergewählt zu werden. Wir sehen unsere Bewährungsprobe bei der Kommunalwahl. Denn Entscheidungen werden durch die Gemeindevertretung getroffen, nicht durch die Bürgermeisterin. Da gilt es Sachpolitik zu machen, wozu leider nicht alle Fraktionen bereit sind. Wir sind jedenfalls bereit auch in Zukunft eine Verantwortung zu übernehmen und werben dafür um Vertrauen.

Am 14. März wird auch der Kreistag neu gewählt. Welches sind hier die wichtigen Themen für Roßdorf?

Hanstein: Insbesondere der Schulbau. Die Justin-Wagner-Schule ist in einem Zustand, der nicht mehr akzeptabel ist, und muss dringend grundhaft saniert oder sogar neu gebaut werden. Gleiches gilt für die Günther-Kreisel-Halle. Von der Ampelkoalition im Kreis kamen dazu jahrelang nur Lippenbekenntnisse. Wir werden uns darum kümmern. Schulbau kostet viel Geld, aber dieses Geld ist in der Ausbildung der Kinder gut angelegt. Das attraktive ÖPNV-Angebot wollen wir erhalten und weiter ausbauen. Unsinnige Prestigeprojekte des Landrats, wie z.B. den Bau eines neuen Landratsamts, werden wir aber nicht unterstützen. Nach 36 Jahren in der Opposition wollen wir die Zukunft des Kreises aktiv mitgestalten.

Zum Schluss noch ein Blick über Roßdorf hinaus. Wer wird Kanzlerkandidat der Union und wie stellt ihr euch für die Bundestagswahl auf?

Träxler: Wir hatten einen sportlichen Wettbewerb um das Amt des Bundesvorsitzenden. Norbert Röttgen hat gewonnen. Er bringt Erfahrung mit und wäre sicher ein guter Kanzlerkandidat. Ich halte aber auch Jens Spahn und Markus Söder für sehr kompetente Persönlichkeiten. Vor Ort haben wir mit Dr. Astrid Mannes eine hervorragende Abgeordnete, die unseren Wahlkreis nun schon vier Jahre im Bundestag vertritt und jetzt wieder kandidiert. Ihre besondere Stärke ist ihr Kompass für kommunalpolitische Probleme. Die Wahl ist aber kein Selbstläufer. Beim letzten Mal kam es auf wenige Stimmen an. Wichtig ist daher, dass möglichst viele Bürger zur Wahl gehen.

Vielen Dank für das Gespräch und weiterhin viel Erfolg!

 

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