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14.09.2018, 22:32 Uhr | Tobias Träxler
Für Roßdorf geschafft - Straßenbeiträge abgeschafft!
Drei Wahlkämpe lang stand das Thema Straßenbeiträge auf unserer Agenda. Jetzt endlich konnten wir eines unserer wichtigsten Ziele durchsetzen.
Ziel erreicht – Bürger entlastet: Bei der Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Freitag wurde einstimmig beschlossen die Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Roßdorf aufzuheben und die Straßenbeiträge damit abzuschaffen.

Viele Jahre lang bestand die Problematik, dass Grundstückseigentümer aufgrund der bestehenden Straßenbeitragssatzung zur Mitfinanzierung von Straßensanierungen herangezogen wurden. Nicht selten mussten mehr als 10.000 Euro von betroffenen Anliegern beigesteuert werden.

Wir als CDU haben ab dem Jahr 2006 in drei Wahlperioden für eine Entlastung der Bürger bei den Straßenbeiträgen geworben. 2013 wurde durch den Hessischen Landtag das aus unserer Sicht gerechtere Beitrags-Modell der „wiederkehrenden“ Straßenbeiträgen möglich gemacht. Unsere Zielsetzung war es zunächst, in einem ersten Schritt durch die Umstellung von einmaligen auf wiederkehrende Straßenbeiträge eine Entlastung der Anlieger zu erreichen. Wichtig war uns dabei, dass für die Bürger keine Beitragsrechnungen im fünfstelligen Euro-Bereich mehr entstehen. Nach langjährigem Einsatz hatten wir dazu 2017 mit den Sozialdemokraten Einigkeit erzielt und eine entsprechende neue Satzung erstellen lassen.

Inzwischen hat jedoch der Hessische Landtag per Gesetz die Pflicht zur Erhebung von Straßenbeiträgen aufgehoben, so dass es den Gemeinden jetzt freisteht, ob sie Straßenbeiträge erheben wollen oder nicht. Diese Gesetzesänderung hat es uns nun ermöglicht, noch einen Schritt weiter zu gehen und die Erhebung von Straßenbeiträgen in Roßdorf und Gundernhausen komplett abzuschaffen.

Da die Gemeinde seit dem Jahr 2016 über einen ausgeglichenen Haushalt verfügt und finanziell deutlich besser dasteht als noch vor einigen Jahren, gehen wir fest davon aus, dass die in den kommenden Jahren anstehenden Sanierungsmaßnahmen aus dem vorhandenen Steueraufkommen der Gemeinde finanziert werden können.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, dieses Thema positiv abzuschließen und wollen es nicht versäumen uns bei unserer Landtagsabgeordneten Karin Wolff zu bedanken, die sich auf Landesebene im Sinne der Kommunen zu diesem Thema sehr eingebracht hat.

Jetzt gilt es dafür zu sorgen, dass die Sanierung der betroffenen Ortsstraßen in dem erforderlichen Umfang sichergestellt wird und durch vorausschauende Instandhaltung teure Großmaßnahmen möglichst vermieden werden. In diesem Sinne werden wir an dieser Stelle weiterarbeiten und auch zukünftig beim Thema Infrastruktur einen Schwerpunkt setzen.