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22.12.2016, 08:35 Uhr | Hans Jürgen Fischer u. Hans-Joachim Lutz Übersicht | Drucken
Nachbetrachtungen zum Haushalt

Es ist der Bürgermeisterin und der Verwaltung gelungen einen ausgeglichenen Haushalt für 2017 vorzulegen und dies sogar mit einem kleinen Überschuss. Leider ist dies aber auch mit einigen Steuer- und Gebührenerhöhungen verbunden, was sicherlich nicht allen gefällt. Aber nur so behält die Gemeinde einen zukünftigen Handlungsspielraum, da ansonsten der Haushalt von der übergeordneten Prüfstelle schlicht und einfach abgelehnt und mit Forderungen nach weiteren Erhöhungen von Steuern und Gebühren (Stichwort: die Kindergartengebühren in Roßdorf sind zu niedrig), sowie Kürzungen in weiteren Bereichen des Haushaltes (Stichwort: wozu braucht Roßdorf eine Bücherei, etc.) begleitet worden wäre. 

Da die bisherigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht den ersten optimistischen Steuerschätzungen der übergeordneten Behörden entsprachen, musste zusätzlich auf die Ausgaben(Not-)bremse getreten werden. Die CDU-Fraktion hatte schon im Wahlkampf aber auch in den Koalitionsverhandlungen und in den Haushaltsberatungen empfohlen, dass im Notfall eher Ausgaben gekürzt werden sollten, als weiter an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. Dankenswerterweise sind Frau Bürgermeisterin Sprößler und die SPD-Fraktion unseren Empfehlungen gefolgt.

Es ist der CDU-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen ebenfalls gelungen, die Gebührenerhöhung im Bereich der Kindergärten niedriger zu halten als ursprünglich geplant. Dies ist unseres Erachtens ein wichtiger Punkt für das Angebot an junge Familien hier in Roßdorf – und die jungen Familien stellen unsere Zukunft dar.

Wie sieht es aber genauer mit diesen Zahlen bzw. den Kosten der Gemeinde aus. Hier sind natürlich zu aller erst die Personalkosten zu nennen, die vom Bedarf und den allgemeinen Tarifvereinbarungen abhängen – hier gibt es sicherlich kaum Spielraum. Als nächster großer Ausgabeposten sind aber die Umlagen zu nennen, die die Gemeinde an den Kreis abführen muss. Diese sind auf einem maximalen Wert geblieben, obwohl die CDU-geführte Landesregierung den Kreisen deutlich mehr Geld überwiesen hat. Man muss also feststellen, dass die SPD-Grünen-FDP Koalition im Landkreis einen deutlichen Überschuss zu Lasten der Kommunen erzielt, anstatt hier die Kommunen deutlich zu entlasten.

Als Fazit bleibt, der Haushalt 2017 wurde in einem Kraftakt auf seriöse Art und Weise, in fairer Diskussion in der Koalition und mit der Handschrift der CDU erstmals seit der Finanzkrise mit einer „schwarzen Null“ verabschiedet. 


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