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Archiv
15.01.2016
Kommentare zur letzten Gemeindevertretersitzung
Auf der letzten Gemeindevertretersitzung wurden einige wichtige Tagesordnungspunkte behandelt, zu denen die CDU Fraktion wesentliche Beiträge geliefert hat.
Energieeinsparmaßnahmen in Roßdorf

Entsprechend einer energetischen Beratung der Gemeinde im Rahmen eines Klimaschutzgesamtkonzeptes soll im Sportzentrum der Einbau einer Pelletsheizungsanlage vorgesehen werden. Die Gesamtkosten werden mit 200 000 € veranschlagt. Die Einsparungen sollen 7.100 € jährlich betragen. Bisher waren diese Investitionen nicht möglich, da eine zusätzliche  Kreditaufnahme der Gemeinde wegen der erforderlichen Haushaltskonsolidierung nicht erlaubt war.

Um den hessischen Kommunen auch künftig Investitionen in Zukunftsprojekte zu ermöglichen  hat die CDU-geführte Landesregierung ein Investitionsprogramm in Höhe von 1 Mrd. EURO bereitgestellt bei dem sie wesentlich Teile der Tilgungen und Zinszahlungen übernimmt. Die Kommunen können dabei selbst entscheiden in welche Zukunftsprojekte sie investieren. Dieses Investitionsprogramm ist in dieser Form einmalig in der Bundesrepublik Deutschland und stellt für die Kommunen einen wesentlichen Investitionsschub dar. Für die Gemeinde Roßdorf werden dabei 369.033 € bereitgestellt.

Mit diesen bereitgestellten Mitteln kann u.a. die Modernisierung der Heizungsanlage im Sportzentrum vorgenommen werden.

Bei den Beratungen zu dem entsprechenden Antrag von Bündnis-90 / die Grünen wurde von unserer Fraktion vorgeschlagen neben der Pelletsheizung auch noch andere Alternativen, wie Gas oder- Ölbrennwertheizungen, zu untersuchen und vor allem auch entsprechende Angebote einzuholen. Die Pelletsheizungen sind zwar von der Gesamt CO2-Bilanz günstiger weisen aber einen wesentlich höheren Emissionswert von Stickoxyden und Feinstaub aus.

Nach längerer Diskussion wurde der Antrag in die Ausschüsse verwiesen, wo die offenen Fragen noch geklärt werden sollen. Die Modernisierung der Heizung findet auf jeden Fall unsere Unterstützung.

Erhöhung der Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten in Roßdorf

Seit 2012 beschließt die SPD-Mehrheit die Gebühren für die Kindergärten und Kinderkrippen wieder jährlich zu erhöhen. Das angestrebte Ziel, das im Haushaltskonsolidierungsprogramm der Bürgermeisterin festgelegt wurde, lautet, dass die Eltern 25% der Gesamtkosten tragen sollen. Dies würde mehr als eine Verdoppelung der jetzigen Gebühren bedeuten. Dieses Ziel soll durch eine jährliche Erhöhung der Gebühren um 10% erreicht werden. Besonders Familien mit niedrigen Einkommen sind von dieser Erhöhungsspirale betroffen. Die CDU-Fraktion lehnt diese Vorgehen der Bürgermeisterin und der SPD-Fraktion ab.

Der in der Sitzung von uns vorgelegte Kompromissvorschlag, zumindest auf die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu verzichten, wurde von der SPD-Mehrheit abgelehnt.

D. Meißner , HansJoachim Lutz